Beihilfenrecht der Europäischen Union

1. Tag: 10:00 Uhr bis 17:30 Uhr

2. Tag: 08:30 Uhr bis 16:30 Uhr

15.08.2024

Beschäftigte, die im Bereich der Vergabe von öffentlichen Subventionen und Beihilfen tätig sind.

Nach wie vor stellt der Bereich der Strukturförderung den Löwenanteil des Haushaltes der Europäischen Union dar. Fast alle Mitgliedstaaten, so auch die Bundesrepublik Deutschland, vergeben zudem (zusätzliche) staatliche Subventionen bzw. Beihilfen, deren Zulässigkeit sich nach den höherwertigen Regelungen des Beihilferechts der Europäischen Union bestimmt. Anhand von praktischen Beispielen werden in diesem Seminar die Grundzüge der Förderpolitik sowie im Detail das Beihilferecht der Europäischen Union erläutert.

- Übersicht zu den beihilfenrechtlich relevanten Strukturen der EU (Organe, Rechtssystem, Finanzierung etc.)

- Grundbegriffe des Beihilferechts

- Arten und Bereiche der staatlichen Beihilfen

- Der Grundsatz des Verbots von staatlichen Beihilfen

- Die Ausnahmen vom Beihilfeverbot

- Das Notifizierungsverfahren für Beihilfen

- Die Beihilfenaufsicht

Vortrag mit begleitender PowerPoint-Präsentation

Praktische Übungen